14. & 15.

November 2014

Regionale bzw. nationale Umsetzung der europäischen Gebäude-Richtlinie

Gemäß der Österreichischen Verfassung fällt das Baurecht in den Zuständigkeitsbereich der neun Bundesländer. Daher erfolgt die Umsetzung der EPBD in erster Linie durch die Länder und die Landesregierungen müssen ihre jeweiligen Gesetze dahingehend abändern.

Oberösterreich hat ambitionierte Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden und das Heizen mit erneuerbaren Energieträgern. Der Energieausweis hat bereits eine lange Tradition. Daher ist das Konzept des Niedrigstenergiegebäudes (die Verbindung von Energieeffizienz beim Gebäude mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien) sehr willkommen.

Für die gemeinschaftliche Weiterentwicklung der Baugesetze gibt es in Österreich eine Arbeitsplattform, das so genannte OIB (Österreichisches Institut für Bautechnik). Innerhalb dieses Institutsrahmens kooperieren Experten aus den 9 Bundesländern in technischen Aspekten, mit dem Ziel einer harmonisierten Umsetzung der europäischen Richtlinien in allen Bundesländern.

Die OIB-Richtlinien dienen als Basis für die Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften und können von den Bundesländern zu diesem Zweck herangezogen werden. Die Erklärung einer rechtlichen Verbindlichkeit der OIB-Richtlinien ist den Ländern vorbehalten.

Ein wichtiges Instrument in diesem Prozess ist die so genannte “OIB Richtlinie 6”, die zahlreiche technische und pre-legislative für die Umsetzung der EPBD relevanten Themen enthält (z.B. Berechnungsverfahren, technische Gebäudeanforderungen, Inhalt und Form des Energieausweises etc.)

Die aktuelle Version der OIB Richtlinie 6 (Ausgabe 2011), hat auf die Erfordernisse der EPBD mit neuen Berechnungsvorschriften, Anforderungen an den Heizwärme- Kühl- und Endenergiebedarf von Gebäuden, sowie mit Berechnungsmethoden für den Primärenergiebedarf, die CO2 Emissionen und den sogenannten "Gesamtenergie-Effizienz-Faktor" reagiert. Der "Gesamtenergie-Effizienz-Faktor" ist neu und berücksichtigt sowohl die thermische Qualität des Gebäudes als auch den Einsatz erneuerbarer Energien.

Die OIB Richtlinie setzt auch neue Bestimmungen für den Energieausweis fest, einschließlich der Darstellung des Primärenergiebedarfs, der CO2 Emissionen und der Gesamtenergieeffizienz.

Bis auf ein Bundesland haben alle Bundesländer die OIB-Richtlinie 6 in ihren länderspezifischen Baugesetzen übernommen und damit rechtskräftig gemacht.

Die Experten haben weiters ein OIB-Dokument zur Definition des Niedrigstenergiegebäudes und zur Festlegung von Zwischenzielen in einem „Nationalen Plan“ gemäß Artikel 9 (3) zu 2010/31/EU im Dezember 2012 erstellt.

Daneben wurde ein OIB Dokument zum Nachweis der Kostenoptimalität der Anforderungen der OIB-RL6 bzw. des Nationalen Plans gemäß Art. 4(2) zu 2010/31/EU im März 2013 erarbeitet.

Im Zusammenhang mit dem Energieausweis befinden sich 2 Punkte der Umsetzung der EPBD in der Zuständigkeit des Bundes, da sie nicht dem Baugesetz sondern dem Zivilrecht unterliegen (Umsetzung Art. 12. § 2 und 4 der EPBD). Zu diesem Zweck hat die Regierung das "Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012" erlassen (EAVG 2012; BGBl. I 27/2012), welches am 1. Dezember 2012 in Kraft getreten ist.

Mit dem EAVG 2012 werden die zivilrechtlichen Inhalte der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) 2010 im Österreichischen Bundesrecht umgesetzt. Grundsätzlich regelt das EAVG die Verpflichtung des Verkäufers, Vermieters oder Verpächters, bei Vertragsabschluss einen aktuellen Energieausweis beizustellen.

Zusätzlich zu den bestehenden Inhalten des EAVG 2006 sind folgende neue Inhalte im EAVG 2012 hervorzuheben:

  • Im neuen EAVG wird geregelt, dass in Inseraten, bei denen der Verkauf oder die Inbestandgabe von Gebäuden oder Nutzungseinheiten beworben wird, der Heizwärmebedarf und der Gesamtenergieeffizienz-Faktor gemäß neuer OIB-Richtlinie 6 anzugeben ist (§ 3). Diese Verpflichtung betrifft sowohl Verkäufer und Inbestandgeber als auch den Immobilienmakler. Einige Gebäude, die nur eingeschränkt genutzt werden, sind von der Vorlagepflicht ausgenommen (§ 5).
  • In § 6 wird explizit geregelt, dass der Energieausweis-Aussteller für die Richtigkeit des Energieausweises haftet.
  • Wenn die Vorlagepflicht für Energieausweise oder die Anzeigepflicht von Energiekennzahlen verletzt wird, sind nun – im Gegensatz zu früher - Strafbestimmungen festgelegt (§ 9). Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass das alte EAVG in Fachkreisen zumeist als „zahnlos" galt. Die Nichtbefolgung der Vorlage eines Energieausweises zieht eine Strafe von € 1450 nach sich. Gleiches gilt, wenn die geforderten Energiekennzahlen in Inseraten nicht ausgewiesen werden. Dies betrifft sowohl den Verkäufer und den Inbestandgeber als auch den Immobilienmakler. Der Immobilienmakler ist dann straffrei, wenn er seinen Auftraggeber nachweislich über dessen Verpflichtung aufgeklärt hat und der Auftraggeber der Aufforderung nicht nachgekommen ist.


Übergangsbestimmung: Energieausweise, die nach den bisherigen Regelungen des EAVG erstellt wurden, sind bis zu zehn Jahre gültig, auch wenn deren Geltungsdauern bereits in den Wirkungsbereich des neuen EAVG fallen. Bei diesen „alten" Energieausweisen genügt auch in Inseraten die Angabe des Heizwärmebedarfs (statt zusätzlich des Gesamtenergieeffizienz-Faktors).

Das EVAG 2012 beinhaltet insgesamt einige Neuerungen und Verschärfungen, mit denen der Energieausweis noch mehr Gewicht erhält und mit denen die EU-Gebäuderichtlinie in Österreich effizienter umgesetzt werden soll als bisher.

National

OIB Richtlinie 6 (2011)

Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 (EAVG) BGBl. 27 von 2012

Regional

Baugesetze (Bauordnung) der 9 Bundesländer

 

Finanzierungs- und Förderprogramme die in Österreich für die Durchführung von Niedrigstenergiegebäuden zur Verfügung stehen, werden in nachfolgender Tabelle angezeigt:

 

Finanzierungs- und Förderprogramme

Kurzbeschreibung

National

Kommunalkredit Public Consulting (www.umweltfoerderung.at)

Klima- und Energiefonds (www.klimafonds.gv.at)

Investitionszuschüsse für Erneuerbare Energie Projekte, Energieeffizienz und Umweltschutz  sowie für energetische Sanierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden

klimaaktiv (www.klimaaktiv.at)

Informationsplattform für energierelevante Themen z.B.

Bau und Sanierung

Regional

Oberösterreich  (www.land-oberoesterreich.gv.at)

Eine Reihe von Förderprogrammen für Wohn- und Nichtwohngebäude sowie für erneuerbare Wärme

Vom Land unterstützte Energieagenturen:
OÖ Energiesparverband (www.esv.or.at)

In Oberösterreich unterstützen Energieagenturen die Einführung des Niedrigstenergiegebäudes durch Informationsweitergabe und Schulungen

Energieberatungs-Programme

Energieberatung auf regionaler Ebene von Energieagenturen oder Abteilungen der Landesregierung, Hilfestellung bei Investitionsentscheidungen im Zusammenhang mit Niedrigstenergiegebäuden (technische Umsetzung, Förderprogramme etc.).

EU

Verschiedene Förderprogramme z.B. IEE – Intelligent Energy Europe - RP7

Europäische Programme die NZEB relevante Projekte unterstützen.